Einleitung

Die geplante Gemeindefusion im Surbtal wird als Chance für Effizienz und Kostensenkungen beworben. Doch bei einer Entscheidung, die die Identität und Eigenständigkeit von Gemeinden mit einer 4536 Jahre alten Geschichte betrifft, sollten wir uns fragen: Hören wir wirklich alle Perspektiven? Die Fusion betrifft nicht nur die Organisation der Gemeinden, sondern auch das tägliche Leben der Bewohner – von der Bildung über Kultur bis hin zu den Finanzen. Unsere Gemeinden sind nicht nur Verwaltungseinheiten – sie sind unser Zuhause, unsere Gemeinschaft und unsere Geschichte. Es geht nicht nur um Zahlen – es geht um Identität, Demokratie und die Zukunft unserer Gemeinden. Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass wir Entscheidungen treffen, die auch für zukünftige Generationen Sinn ergeben.

Die Erfahrungen aus Zurzach zeigen, dass Gemeindefusionen nicht ohne Risiken sind. Hohe Schulden (CHF 21,2 Millionen), eine gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung und die Zentralisierung von Entscheidungsprozessen haben die Eigenständigkeit und Identität der beteiligten Gemeinden massiv verändert. Droht nun im Surbtal dasselbe Schicksal?

Zudem gibt es Hinweise, dass die aktuellen Fusionsbestrebungen im Surbtal auf langfristigen strategischen Zielen beruhen, die bereits 2011 in der Zurzibiet Charta von einer kleinen Gruppe von Führungspersonen festgelegt wurden – und zwar ohne umfassende Einbindung der Bevölkerung. Der Fokus auf Gemeindezusammenlegungen als einziges Mittel zur Regionalstärkung ignoriert alternative Modelle wie vertiefte Zusammenarbeit oder regionale Netzwerke. War die Fusion von Anfang an ein vorgezeichneter Weg, ohne die Bevölkerung wirklich einzubeziehen?

Laut der Bevölkerungsumfrage 2023 wünscht sich die jüngere Generation mehrheitlich, die Eigenständigkeit ihrer Gemeinden zu bewahren – sei es durch den Status quo oder durch vertiefte Zusammenarbeit. Trotzdem scheinen die älteren Generationen, die die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten stellen, die Richtung vorzugeben. Verwehrt die ältere Generation den Jungen die Möglichkeit, selbst über die Zukunft ihrer Gemeinden zu entscheiden?

Die kleinen Gemeinden im Surbtal – Tegerfelden und Schneisingen – stehen dabei besonders im Fokus. Ihre Eigenständigkeit könnte durch eine Fusion verloren gehen, obwohl sie bis heute erfolgreich selbstverwaltet sind. Welche Alternativen zur Fusion wurden geprüft – oder wurde die Strategie von Anfang an festgelegt?

Wir stellen die Fragen, die niemand stellt – klar, kritisch und unbequem. Es geht nicht nur um Zahlen – es geht um Identität, Demokratie und die Zukunft unserer Gemeinden.

Die 9 Punkte mit jeweils 10 Fragen

1. Technische Betriebe und Sicherheit

1. Wird der Zugang zu Strom, Wasser und Notfalldiensten teurer oder schlechter?

2. Bleibt die Feuerwehr auch in abgelegenen Ortsteilen wie Schneisingen genauso schnell?

3. Sind die technischen Betriebe (z. B. Wasser, Abwasser, Elektrizität) der Gemeinden kompatibel, oder sind Investitionen bei einer Fusion notwendig?

4. Werden Gebühren durch die Harmonisierung der technischen Betriebe steigen?

5. Was passiert mit bestehenden, gut funktionierenden Kooperationen zwischen den Gemeinden?

6. Gibt es Mechanismen, um lokale Eigenheiten bei technischen Diensten zu bewahren?

7. Wie wird in einem zentralen System sichergestellt, dass abgelegene Gemeinden nicht benachteiligt werden?

8. Welche Alternativen könnten technische Betriebe effizienter machen, ohne Eigenständigkeit aufzugeben?

9. Werden Investitionen in technische Infrastrukturen gerecht zwischen allen Gemeinden aufgeteilt?

10. Inwiefern wurde die Zentralisierung technischer Betriebe bereits durch die Zurzibiet Charta von 2011 festgelegt, ohne die Bedürfnisse der Bevölkerung einzubeziehen?

    
    

2. Raumordnung und Raumentwicklung

1. Bleiben die gewachsenen Strukturen und der Charakter kleinerer Gemeinden wie Schneisingen und Tegerfelden erhalten?

2. Wie wird verhindert, dass Bauprojekte in zentraleren Gemeinden bevorzugt werden?

3. Welche Auswirkungen hat die Fusion auf laufende Projekte wie die Nutzungsplanung in Schneisingen?

4. Gibt es Bauland-Auszonungen bei einer Fusion?

5. Aktuell haben die vier Surbtaler Gemeinden 4 Abgeordnetensitze beim Gemeindeverband ZurzibietRegio, nach einer Fusion nur noch einen, wie wird dieser Einflussverlust kompensiert?

6. Wie wird die Raumplanung auf die Bedürfnisse junger Familien und älterer Bürger abgestimmt, werden ihre Bedürfnisse zentral berücksichtigt, und wie kann sichergestellt werden, dass diese Gruppen gleichwertigen Zugang zu Wohnraum, Infrastruktur und Freizeitangeboten haben?

7. Können Bürger weiterhin genauso stark in Planungsprozesse eingebunden werden wie bisher?

8. Welche Maßnahmen sichern, dass wichtige Projekte wie die Innenentwicklung in Schneisingen konsequent umgesetzt werden?

9. Wie wird gewährleistet, dass die Einbindung regionaler Verkehrs- und Entwicklungspläne auch kleinere Gemeinden berücksichtigt?

10. Wie wird sichergestellt, dass das regionale Entwicklungskonzept (REL) finanziell tragfähig ist, um Fehler wie in Zurzach zu vermeiden?

3. Ortsbürger, Forst und Landwirtschaft

1. Warum wird nicht klar gesagt, dass Ortsbürgergemeinden automatisch zwangsweise fusioniert werden?

2. Was passiert mit dem traditionsreichen Vermögen der Ortsbürgergemeinden?

3. Wie wird sichergestellt, dass Wälder nachhaltig bewirtschaftet bleiben?

4. Verliert mein Dorf die Kontrolle über Ressourcen, die seit Jahrhunderten bestehen?

5. Werden landwirtschaftliche Betriebe durch die Fusion wirtschaftlich benachteiligt?

6. Wie werden Einnahmen aus Forst- und Landwirtschaft gerecht verteilt?

7. Können Ortsbürgergemeinden in privatrechtliche Vereine umgewandelt werden, die ihr Vermögen behalten – wie bei der Innerortsvereinigung in Lengnau?

8. Welche Alternativen zur Fusion gibt es für die Ortsbürgergemeinden?

9. Wie wird garantiert, dass bestehende Rechte und Traditionen der Ortsbürgergemeinden bewahrt bleiben?

10. Warum wurden Ortsbürgergemeinden bei der Zurzibiet Charta nicht berücksichtigt, obwohl sie eine zentrale Rolle in der Gemeinde spielen?

 4. Liegenschaften

1. Werden Einnahmen aus gemeindeeigenen Gebäuden wie Schulhäusern für andere Orte verwendet?

2. Bleiben öffentliche Gebäude in kleinen Gemeinden wie Tegerfelden erhalten, oder droht der Verkauf?

3. Wie wird verhindert, dass zentrale Standorte bevorzugt werden?

4. Können historische Gebäude auch nach einer Fusion ausreichend geschützt werden?

5. Werden öffentliche Räume in kleineren Gemeinden wie Schneisingen weiter zugänglich bleiben?

6. Gibt es Alternativen, um Liegenschaften effizienter zu verwalten, ohne die Eigenständigkeit aufzugeben?

7. Werden bestehende Miet- und Pachtverträge harmonisiert, und wie betrifft das die Bürger?

8. Wie wird sichergestellt, dass wichtige Infrastruktur in kleinen Gemeinden erhalten bleibt?

9. Welche Regelungen verhindern, dass rentable Liegenschaften nur zentralen Projekten zugutekommen?

10. Wie wird sichergestellt, dass Entscheidungen zu Liegenschaften nicht ausschließlich durch Vorgaben aus der Charta von 2011 beeinflusst werden?

5. Kultur, Gesellschaft, Vereine und Brauchtum

1. Bleiben kulturelle Traditionen und Bräuche in kleinen Gemeinden erhalten?

2. Werden kleinere Vereine in einer zentralen Struktur benachteiligt?

3. Wie wird verhindert, dass kulturelle Vielfalt in einer großen Gemeinde verloren geht?

4. Können Ehrenamtliche weiterhin auf Unterstützung zählen?

5. Gibt es Förderprogramme, die gezielt kleinere Gemeinden und ihre Kultur unterstützen?

6. Wie wird sichergestellt, dass kulturelle Veranstaltungen weiterhin in allen Gemeinden stattfinden?

7. Welche Maßnahmen schützen lokale Traditionen vor einer „Angleichung“?

8. Wie wird verhindert, dass die Vielfalt und Eigenart kleiner Gemeinden verloren geht?

9. Werden in einer fusionierten Gemeinde mehrere Infrastrukturen für Turnvereine, Musikvereine oder Schützenvereine unterstützt, oder gibt es nur noch zentrale Einrichtungen wie ein Sportzentrum, ein Proberaum oder ein Schützenhaus?

10. Wie werden Dorfvereine vor einer Vernachlässigung und Sparmassnahmen durch zentrale Strategien geschützt?

    
    
11. 
    

6. Finanzen

1. Wie wird verhindert, dass finanzielle Probleme wie in Zurzach (CHF 21,2 Millionen Schulden) entstehen?

2. Können kleinere Gemeinden wie Schneisingen ihre finanzielle Stabilität bewahren?

3. Wird der Steuerfuß langfristig steigen, um finanzielle Lücken zu schließen?

4. Was wird getan, um die Pro-Kopf-Verschuldung auf ein Niveau wie in Zurzach (CHF 2'506) zu vermeiden?

5. Werden die Investitionspläne (Rücklagen) der einzelnen Gemeinden auch bei einer Fusion umgesetzt, oder werden sie für zentralisierte Projekte verwendet?

6. Wie werden finanzielle Mittel gerecht zwischen den Gemeinden aufgeteilt?

7. Welche Strategien verhindern ein langfristiges Budgetdefizit wie in Zurzach?

8. Gibt es alternative Finanzmodelle, die Eigenständigkeit bewahren und Effizienz steigern?

9. Welche Anfangsinvestitionen entstehen durch die Harmonisierung der Infrastruktur?

10. Wird der Steuerfuss extra tief angesetzt um eine Fusion attraktiver zu machen?

    
    
    
    

7. Bildung

1. Bleiben Schulen in kleineren Gemeinden wie Schneisingen erhalten, oder drohen Schließungen?

2. Müssen Kinder längere Schulwege auf sich nehmen?

3. Wie wird verhindert, dass kleine Schulen zugunsten zentraler Standorte benachteiligt werden?

4. Werden Ressourcen (welche gekürzt werden bei einer Fusion) fair zwischen großen und kleinen Schulen verteilt?

5. Welche Garantien gibt es, dass Schulqualität in kleineren Gemeinden gleichbleibt?

6. Können Schulen als kulturelle Zentren kleiner Gemeinden weiter bestehen?

7. Gibt es Alternativen, die Bildungskooperationen stärken, ohne Schulen zu schließen?

8. Wie wird die Identität lokaler Schulen geschützt?

9. Wie wird sichergestellt, dass Bildungsressourcen transparent verteilt werden?

10. Welche Maßnahmen stärken die Bildung in peripheren Gemeinden langfristig?

8. Behörden, Verwaltung und Organisation

1. Wird es Berufspolitiker geben, mit grosser Macht und noch grösseren Löhnen?

2. Wie wird verhindert, das externe Berater zu viel Macht und Geld bekommen.

3. Wie wird verhindert, dass Anliegen kleinerer Gemeinden in einer großen Struktur ignoriert werden?

4. Wie wird Transparenz bei Entscheidungen in einer zentralisierten Verwaltung gewährleistet?

5. Können zentrale Entscheidungen die Bürgernähe der Verwaltung gefährden?

6. Welche Maßnahmen schützen kleinere Ortsteile vor Unterrepräsentation?

7. Gibt es Alternativen zur Fusion, die die Effizienz steigern?

8. Werden Verwaltungskosten durch Zentralisierung wirklich gesenkt?

9. Wie wird sichergestellt, dass die Verwaltung nicht übermäßig bürokratisch wird?

10. Wie wird verhindert, dass zentrale Prioritäten die Bedürfnisse kleinerer Gemeinden verdrängen?

    
    
    
    

9. Allgemeine Fragen zu Gemeindefusionen

1. Warum werden Alternativen zur Fusion nicht ernsthaft geprüft?

2. Wird die Demokratie vor Ort geschwächt?

3. Verwehrt die ältere Generation den Jungen die Chance auf eigenständige Gemeinden?

4. Welche langfristigen Auswirkungen hat eine Fusion auf die Lebensqualität?

5. Welche erfolgreichen Beispiele zeigen, dass Zusammenarbeit ohne Fusion möglich ist und warum werden sie nicht angesprochen?

6. Wie können Bürger sicher sein, dass ihre Interessen in einer zentralisierten Gemeinde gewahrt bleiben?

7. Werden die Bürger ausreichend über die Risiken einer Fusion informiert?

8. Was bedeutet die Fusion für die Identität der Gemeinden?

9. Welche Mechanismen sichern, dass die Gemeinden in einer fusionierten Struktur gleichwertig behandelt werden?

10. Wie wird sichergestellt, dass das regionale Entwicklungskonzept finanziell tragfähig ist und nicht wie in Zurzach scheitert?

Fazit

4536 Jahre Geschichte, Identität und Eigenständigkeit stehen auf dem Spiel. Die jüngere Generation will eigenständige Gemeinden bewahren, doch die ältere Generation scheint diese Entscheidung für sie zu treffen. Gleichzeitig zeigen Beispiele wie Zurzach, dass eine Fusion nicht ohne Risiken ist – finanzielle Fehlplanungen und schwindende Eigenständigkeit sind reale Gefahren.

Stellen Sie die unbequemen Fragen. Denken Sie nach. Entscheiden Sie mit. Es geht nicht nur um Zahlen – es geht um die Zukunft unserer Gemeinden.