Fusionsvertrag überzeugt nicht – Gemeinderat Lengnau setzt auf vertiefte Zusammenarbeit“

Der Fusionsvertrag – Weniger Demokratie, mehr Zentralmacht

Die Bevölkerung stimmt nicht nur über eine Fusion ab – sondern über den grössten Machttransfer der letzten Jahrzehnte.

Der Fusionsvertrag verlagert zentrale Entscheidungen vom Volk zu nicht gewählten Gremien. Was als Modernisierung verkauft wird, ist in Wahrheit eine Entmachtung der Stimmbürger.

1. Wie der Vertrag demokratische Kontrolle untergräbt

Der Fusionsvertrag führt in entscheidenden Bereichen zu einem deutlichen Verlust an demokratischer Mitbestimmung. Viele Kompetenzen wandern vom Volk zum Gemeinderat – ohne vertragliche Absicherung.

Beispielhafte Auswirkungen:

• 2025–2028: Eine nicht gewählte Umsetzungskommission entscheidet über Investitionen, Organisation und Personal – ohne Mitwirkung der Bevölkerung.

• Nur ein Wahlkreis: Kleinere Ortsteile verlieren politische Sichtbarkeit und Einfluss.

• Kein Schutz für Schulstandorte, Betreuungsangebote oder Infrastruktur: Diese können künftig ohne Volksabstimmung verändert werden.

• § 10.4 erlaubt der Umsetzungskommission Investitionsentscheide und Aufgaben ohne Budgetbegrenzung (auch ohne vorherige Genehmigung durch eine Gemeindeversammlung).

Eine Fusion bedeutet auch: Die Macht des Stärkeren setzt sich durch. Kommt es zum Investitionswettbewerb, gehen kleinere Randgemeinden oft leer aus – zentrale Lagen profitieren, periphere Ortsteile verlieren an Einfluss und Versorgung.

Zusätzlich brisant: Die Gemeinderäte, die die Fusion initiierten, bestimmen durch eine spezielle Vertragsklausel (§ 10.2) selbst ihre Priorität bei der Besetzung der Umsetzungskommission. Auch wer politisch nicht wiedergewählt wird, bleibt im innersten Machtzirkel.

Am 28. September 2025 findet die Abstimmung über die Fusion statt – unmittelbar vor den Gesamterneuerungswahlen. Wer bis dahin noch im Amt ist, erhält laut Vertrag vorrangigen Zugang zur Kommission – unabhängig von der Wiederwahl. So entsteht ein politisch geschlossener Kreis.

Ein Beispiel: Der Präsident des Leitungsausschusses, Ralf Werder, könnte öffentlich erklären, nicht für die neue Gemeinde kandidieren zu wollen. Sobald der Fusionsentscheid angenommen ist und die Umsetzungskommission gebildet wird, kann er – wie im Vertrag vorgesehen – trotzdem prioritär Mitglied dieser mächtigen Kommission werden. Später könnte er unter Verweis auf das motivierte Umfeld und seine Erfahrung in der Umsetzungskommission doch noch für das Amt des Gemeindeammanns der neuen Gemeinde Surbtal kandidieren. Eine solche Strategie wäre völlig legitim – aber aus demokratischer Sicht hochproblematisch.

Zudem: Gemeinden mit zurückhaltenden Investitionsplänen wie Endingen oder Schneisingen könnten überproportional von unlimitierten Mitteln der Umsetzungskommission profitieren – ohne demokratische Legitimation. Diese Möglichkeit wird im Fusionsvertrag nicht offengelegt.

Was dieser Vertrag für Sie konkret bedeutet:

• Ihre Kinder könnten in Zukunft in eine andere Gemeinde zur Schule müssen –

  ohne dass Sie je mitentscheiden.

• Ihr Verein verliert möglicherweise sein Lokal –

  Sie erfahren es erst, wenn es entschieden ist.

• Gemeinderäte, die Sie nicht (mehr) wählen würden, bleiben trotzdem an der Macht –

  per Vertragsregelung.

  
  

Emotionale Themen: Schulen, Vereine, Ortsbürger

Schulen sind das Herzstück jeder Gemeinde. Bisher galt der Grundsatz: Kurze Beine – kurze Wege. Kinder besuchen die Schule im eigenen Ort – Eltern engagieren sich im Schulumfeld, das Vertrauen ist gewachsen.

Doch der Fusionsvertrag garantiert dies nicht:

• In § 9.7 steht lediglich, dass Schulstandorte „unter Beachtung der kantonalen Richtlinien“ weitergeführt werden.

• Faktisch entscheidet allein der neue Gemeinderat über Schulschliessungen – nicht mehr die Bevölkerung.

• Das kantonale Gesetz (SAR 401.100 § 52 Abs. 2) erlaubt dies ausdrücklich – ein Referendum ist nicht vorgesehen.

Auch Tagesstrukturen, Vereinslokale oder Ortsbürgerbelange sind nicht abgesichert.

• Vereinsräume wie das Schützenhaus? Kein Schutz im Vertrag.

• Die automatische Zwangszusammenlegung der Ortsbürgergemeinden (§ 6)? Keine separate Abstimmung.

➡ Diese Themen berühren das soziale und kulturelle Leben direkt – und gerade hier fehlt die Mitsprache vollständig.

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Warum so viel Eile?

Am 28. September 2025 findet die Volksabstimmung über den Fusionsvertrag statt – kurz vor den Gesamterneuerungswahlen aller Gemeinderäte.

➡ Gemeinderäte, die sich nicht mehr der Wiederwahl stellen wollen oder Angst vor Abwahl haben, können durch Annahme des Vertrags trotzdem in die Umsetzungskommission einziehen – sofern sie am Tag der Abstimmung noch im Amt sind (§ 10.2 Fusionsvertrag).

➡ Das bedeutet: Auch abgewählte Politiker behalten entscheidende Machtpositionen.

Der enge Zeitplan scheint bewusst gewählt worden zu sein – um diese automatische Machtabsicherung zu ermöglichen.

Wer entscheidet in Zukunft – und wo dürfen Sie noch mitreden?

Bereich	Wer entscheidet?	Mitsprache der Bevölkerung?
Investitionen (< Schwelle)	Gemeinderat	Keine direkte Mitsprache
Investitionen (> Schwelle)	Gemeindeversammlung	Ja – mit Referendumsmöglichkeit
Schulstandorte	Gemeinderat (§ 52 SchulG AG)	Nein – keine Volksabstimmung vorgesehen
Tagesstrukturen	Gemeinderat	Nein – rein exekutiv
Vereinslokale	Gemeinderat	Keine Mitwirkung oder Schutz vorgesehen
Ortsbürgerregelung	Neue Gemeinde (§ 6 Vertrag)	Keine separate Abstimmung

Hinweis: Die meisten relevanten Entscheide betreffen den Alltag – und entziehen sich jeder Mitbestimmung.

3. Was dürfen Sie künftig noch mitentscheiden?

✅ Zuständig für die Gemeindeversammlung:

• Budget & Rechnung

• Reglementsänderungen

• Grosse Ausgaben (über Schwelle)

❌ Nicht in ihrer Zuständigkeit:

• Schulstandorte

• Betreuungsangebote

• Nutzung öffentlicher Räume

• Zusammensetzung des Gemeinderats nach Ortsprinzip

➡ Das Referendumsrecht greift nur bei formalen Vorlagen – nicht im Alltag.

Volksabstimmung? Nicht bei Schulen, Vereinen oder Tagesstrukturen

Das Referendum bleibt bestehen – aber es greift nicht bei Schulschliessungen, nicht bei Tagesstrukturen, nicht bei Vereinsräumen.

➡ Fazit: Die demokratischen Rechte bleiben formal – aber sie verlieren ihre Wirkung genau dort, wo sie den Alltag betreffen.

Schlussfolgerung

Dieser Fusionsvertrag ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt für die Demokratie.

• Wer Bürgernähe will,

• Wer Schulen und Vereinsinfrastruktur vor Ort erhalten will,

• Wer echte Mitbestimmung und transparente Prozesse will,

der muss diesem Vertrag eine klare Absage erteilen.

Fusion im Surbtal: Fortschritt oder Fehlentscheidung?

Die geplante Gemeindefusion im Surbtal sorgt für kontroverse Diskussionen. Die Gemeinden Endingen, Lengnau, Schneisingen und Tegerfelden stehen vor einer entscheidenden Weichenstellung: Fusion oder Eigenständigkeit?

Was bedeutet eine Fusion?

Eine Fusion würde bedeuten, dass die vier Gemeinden ihre politischen Strukturen aufgeben und in einer einzigen Verwaltungseinheit zusammengeführt werden. Befürworter argumentieren mit Kostenersparnissen und Effizienzgewinnen – doch sind diese wirklich garantiert?

Dämpfer für die Fusionsbefürworter

Der Gemeinderat von Lengnau hat sich klar gegen die Fusion ausgesprochen. Zudem fiel die Abstimmung im Leitungsausschuss mit einer knappen Mehrheit von 6 zu 5 Stimmen für die Fusion aus, was die Uneinigkeit über den Zusammenschluss weiter unterstreicht. Kritisiert wird, dass alternative Modelle, insbesondere eine vertiefte Zusammenarbeit, nicht ausreichend untersucht wurden. Auch wurde mangelnde Transparenz in der Informationspolitik des Leitungsausschusses bemängelt, was die Vertrauensbasis der Bürger erschwert.

Was spricht gegen die Fusion?

Risiken im Bildungsbereich

Bislang wurden Schulstandorte nach dem Grundsatz 'kurze Beine, kurze Wege' gewählt, um den Schülern möglichst kurze Schulwege zu ermöglichen. Viele Bürger befürchten, dass diese Nähe mit einer Fusion nicht mehr gewährleistet wäre. (5 Stimmen für Fusion, 3 für den Status quo, 10 für vertiefte Zusammenarbeit). Zudem könnte die Fusion zu einer Reduktion der Lehrerstellen führen. Die Mehrheit sprach sich für diesen Weg aus. Eine Zentralisierung der Schulen könnte längere Schulwege und weniger Bürgernähe bedeuten, während eine verstärkte Zusammenarbeit Synergien nutzen könnte, ohne diese Nachteile in Kauf zu nehmen. (5 Stimmen für Fusion, 3 für den Status quo, 10 für vertiefte Zusammenarbeit). Zudem wurde prognostiziert, dass die Fusion zu einer Reduktion der Lehrerstellen um 1,2 % führen könnte. Die Mehrheit sprach sich für diesen Weg aus. Eine Zentralisierung der Schulen könnte längere Schulwege und weniger Bürgernähe bedeuten, während eine verstärkte Zusammenarbeit Synergien nutzen könnte, ohne diese Nachteile in Kauf zu nehmen. . Die Mehrheit sprach sich für diesen Weg aus: Die Zentralisierung der Schulen könnte längere Schulwege und weniger Bürgernähe bedeuten. Eine vertiefte Zusammenarbeit könnte Synergien nutzen, ohne diese Nachteile in Kauf zu nehmen.

Zwangsfusion der Ortsbürgergemeinden

Mit der Fusion der Einwohnergemeinden würden auch die Ortsbürgergemeinden zwangsweise zusammengelegt. Dies hätte weitreichende Folgen für lokale Besitzverhältnisse, insbesondere für Waldflächen und Landreserven. Die Bürger würden damit die direkte Kontrolle über wertvolle Ressourcen verlieren.

Finanzielle Risiken und Steuererhöhungen

Eine Fusion birgt erhebliche finanzielle Risiken. Beispielsweise sind größere Infrastrukturprojekte wie Schulsanierungen oder der Ausbau der Wasserversorgung nicht vollständig eingeplant, was zu unerwarteten finanziellen Belastungen führen könnte. Zudem gibt es Erfahrungen aus anderen Fusionen, die zeigen, dass zentralisierte Strukturen häufig höhere Verwaltungskosten nach sich ziehen und nicht zwangsläufig zu Einsparungen führen.

Verlust von Bürgernähe und Identität

Eine zentrale Verwaltung könnte Entscheidungswege verlängern und das gewachsene lokale Engagement schwächen. Besonders die geplante Zusammenführung von Verwaltungsstrukturen und Schulen birgt große Herausforderungen. Auch die regionale Identität jeder Gemeinde steht auf dem Spiel.

Unklare Regelungen zu Gebühren und Eigentumsverhältnissen

Die Wasserversorgung und die Forstbetriebe sind bisher individuell geregelt. Eine Vereinheitlichung könnte zu unerwarteten finanziellen Belastungen führen, insbesondere für Bürger, die bisher von günstigeren kommunalen Lösungen profitiert haben.

Zusammenarbeit statt Fusion

Unsere Gemeinden arbeiten bereits eng zusammen – in der Schule, im Sozialwesen oder in der Feuerwehr. Diese Kooperationen zeigen, dass Synergien auch ohne Fusion genutzt werden können.. Eine vertiefte Zusammenarbeit kann Effizienzvorteile bringen, ohne die Eigenständigkeit aufzugeben. Ein Beispiel hierfür ist die bestehende Kooperation im Sozialwesen und in der Feuerwehr. Durch gemeinsame Ressourcennutzung konnten Kosten gesenkt und Dienstleistungen verbessert werden – ohne den Verlust politischer Autonomie.

Schlussanalyse

Die Fusion birgt Unsicherheiten in Verwaltung, Bildung und Finanzen. Die Arbeitsgruppen sehen in einer vertieften Zusammenarbeit eine tragfähige Alternative, die bewährte Strukturen erhält und Synergien nutzt.. Die Arbeitsgruppen sehen in einer vertieften Zusammenarbeit eine tragfähige Alternative, die bewährte Strukturen erhält und dennoch Synergien nutzt.

Die Entscheidung liegt bei uns. Nur durch aktives Mitwirken und kritisches Hinterfragen können wir unsere Gemeinden eigenständig und lebenswert erhalten. Unsere Gemeinden sind unser Zuhause – und es liegt an uns, sie zu bewahren!

Ihre Meinung zählt!

Dieser Prozess betrifft uns alle! Bringen Sie sich aktiv in die Diskussion ein, stellen Sie Fragen und äußern Sie Ihre Meinung.

Gemeinsam sichern wir die Zukunft unserer Gemeinden – stark, lebenswert und eigenständig!

Bleiben Sie informiert und engagiert – für eine starke und eigenständige Zukunft im Surbtal!